4. Statuten

Anlässlich der konstituierenden Generalversammlung beschliessen die Gründer über den Wortlaut der Statuten.

Diese Statuten müssen mindestens folgende Punkte regeln (Art. 832 OR):

  • Firma, Sitz und Zweck der Genossenschaft;
  • allfällige Pflicht zur Erbringung von Geld- und anderen Leistungen;
  • Organisation und Vertretung und die Form der von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen.

Bei besonderen Verhältnissen kommen weitere Punkte dazu, die in den Statuten stehen müssen (Art. 833 OR). In der Regel sind das Abweichungen vom dispositiven Recht. Statutarisch müssen geregelt werden (die wichtigsten Fälle):

  • Begründung einer Nachschusspflicht;
  • Abweichung von den dispositiven Regeln über die Verteilung des Reingewinns und über die Beschlussfassung;
  • Stimmrechtsbeschränkungen.

Alle diese Punkte können auch später im Rahmen von Statutenänderungen eingeführt werden.