3. Nicht-finanzielle Transparenz (Art. 964a ff. OR)

Die Art. 964a – 964l OR sind seit dem 1.1.2022 in Kraft. Sie wurden als indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ins OR aufgenommen und folgen dem Vorbild der CSR-Richtlinie 2014/95/EU.

Die Vorschriften gelten für Gesellschaften, die revisionspflichtig sind und im Rohstoffsektor tätig sind (Art. 964a Abs. 1 OR; direkt oder durch Tochtergesellschaft durch Exploration, Prospektion, Entdeckung, Erschliessung oder Förderung von Mineralien, Erdöl-/Erdgasvorkommen oder Holzschlag in Primärwäldern) bzw. ggf. im Rohstoffhandel (Art. 964f OR).

Sie statuieren Transparenzpflichten (Art. 964a Abs. 2-5 und 964b ff. OR). So muss jährlich ein Bericht über geschäftsbezogene Zahlungen über CHF 100’000/Jahr an staatliche Stellen erstellt und elektronisch offengelegt werden (ggf. konsolidiert für den ganzen Konzern).