e. Institutionalisierte Vertretungsbefugnisse

Die institutionalisierte Vertretungsbefugnis umfasst eine Vielzahl von Geschäften und Vertretungshandlungen. Für diese Gruppe stellt der Gesetzgeber drei Formen zur Verfügung:

  • Mitglieder der Direktion sind im Innenverhältnis in der Regel nicht geschäftsführungsbefugt; nach aussen sind sie Organe mit den gleichen Möglichkeiten wie Organe, die zugleich der Geschäftsführung angehören, z.B. Verwaltungsräte. Ihr Verhalten verpflichtet die Gesellschaft gestützt auf Art. 55 ZGB;
  • Prokuristen (Art. 458 ff. OR) sind Stellvertreter, haben aber die gleiche Vertretungsbefugnis wie Organe, mit dem Unterschied, dass Geschäfte mit Grundstücken einer besonderen Vollmacht bedürfen Art. 459 OR;
  • Handlungsbevollmächtigte Art. 462 OR.

Einschränkungen der Vertretungsbefugnis (vgl. Art. 460 OR).

Die Direktoren, Prokuristen erlangen ihre Vertretungsbefugnis durch den Eintrag in das Handelsregister. Das Handelsregister hat positive Rechtskraft:

Die Einwendung, dass jemand eine Dritten gegenüber wirksam gewordene Eintragung nicht gekannt habe, ist gemäss Art. 933 OR ausgeschlossen. Wurde eine Tatsache, deren Eintragung vorgeschrieben ist, nicht eingetragen, so kann sie einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn bewiesen wird, dass sie diesem bekannt war.

Kein Dritter kann sich darauf berufen, dass er den Inhalt nicht gekannt hat. Eine nicht im Handelsregister eingetragene Person kann eine Gesellschaft nicht vertraglich verpflichten. Ein Blick in das Handelsregister ist vor jedem Vertragsabschluss mit einem unbekannten Vertragspartner geboten.

Die Art des Auftretens gegenüber Dritten, wie Verpflichtungen eingegangen werden und wie sie aus unerlaubter Handlung haftbar werden, ist bei allen (Ausnahme: einfache Gesellschaft) Unternehmensformen gleich. Diese Aspekte spielen somit bei der Wahl der geeigneten Gesellschaftsform keine Rolle.

Ganz anders liegen die Dinge beim nächsten Thema, welches ebenfalls zur Frage des Aussenverhältnisses gehört, der Frage der Haftung der geschäftsführenden und der nicht geschäftsführenden Mitglieder.