5. Kollektiv- und Kommanditgesellschaft

Die Gesellschafter haften nach Art. 568 OR für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen. Eine entgegenstehende Verabredung unter den Gesellschaftern hat Dritten gegenüber keine Wirkung. Der einzelne Gesellschafter kann jedoch, auch nach seinem Ausscheiden, für Gesellschaftsschulden erst dann persönlich belangt werden, wenn er selbst in Konkurs geraten oder wenn die Gesellschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden ist. Die Haftung des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft eingegangenen Solidarbürgschaft bleibt vorbehalten.

Die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft können wie juristische Personen unter der eigenen Firma Verbindlichkeiten eingehen. Sie können im Prozess beklagt und können betrieben werden. Solange die Gesellschaft besteht und nicht erfolglos betrieben worden ist, sind die Gesellschafter nicht belangbar (Art. 568 Abs. 3 OR). Die Haftung des Gesellschafters ist subsidiär.

Der einzelne Gesellschafter ist also erst dann belangbar, wenn die Gesellschaft nicht mehr besteht oder wenn sie erfolglos betrieben worden ist. (Ausnahme: Er ist von allen Gesellschaftsgläubigern auch dann belangbar, wenn über ihn durch seine Privatgläubiger der Konkurs eröffnet wird. In diesem Konkurs müssen auch die Gesellschaftsgläubiger ihre Forderungen eingeben können).

Belangbar heisst, dass der Gesellschafter solidarisch für alle Gesellschaftsschulden haftet. Das gilt grundsätzlich auch für Gesellschafter, die neu eingetreten oder die ausgetreten sind; Die Beklagten unterliegen der Konkursbetreibung, auch wenn sie natürliche Personen sind (Art. 39 SchKG):

  • Neueintretende haften auch für alle Schulden, die vor ihrem Eintritt entstanden sind (Art. 569 OR; auch wenn sie von diesen keine Kenntnis hatten);
  • Austretende haften nur für diejenigen Forderungen, die im Zeitpunkt ihres Austritts entstanden sind. Diese Haftung kann sie auch Jahre nach ihrem Austritt treffen; spätestens aber nach fünf Jahren (Art. 591 OR).

Die Frage einer besonderen Verantwortung der Geschäftsführer stellt sich (im Aussenverhältnis) nicht, da diese ohnehin (auch ohne nur das geringste Verschulden) Dritten gegenüber für die Schulden der Gesellschaft vollumfänglich haften.

Für den Kommanditär gelten die gleichen Regeln, mit der wichtigen Ausnahme, dass er nur im Umfang der im Handelsregister eingetragenen Kommanditsumme haftet (Art. 608 OR).

Art. 608 OR; Umfang der Haftung: Der Kommanditär haftet Dritten gegenüber mit der im Handelsregister eingetragenen Kommanditsumme. Hat er selbst oder hat die Gesellschaft mit seinem Wissen gegenüber Dritten eine höhere Kommanditsumme kundgegeben, so haftet er bis zu diesem Betrage. Den Gläubigern steht der Nachweis offen, dass der Wertansatz von Sacheinlagen ihrem wirklichen Wert im Zeitpunkt ihres Einbringens nicht entsprochen hat.

Wenn er durch sein Verhalten nicht eine höhere – er hat einem Gläubiger eine höhere Kommanditsumme mitgeteilt – oder eine volle Haftung – er hat sich gegenüber Dritten als Geschäftsführer betätigt – auf sich geladen hat, haftet er voll (Art. 605 ff. OR). Der Anspruch gegenüber dem Kommanditär geht auf Leistung an die Gesellschaft.

Hat der Kommanditär seine volle Kommanditsumme bereits geleistet und hat er sie auch nicht zurückgezogen, haftet er nicht. Der Kommanditär muss die Kommanditsumme nicht zweimal leisten.

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