IV. Einberufung einer Sanierungs-GV bei Kapitalverlust

Zeigt die letzte Jahresbilanz, dass die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist, so beruft der Verwaltungsrat unverzüglich eine Generalversammlung nach Art. 725 OR ein und beantragt ihr Sanierungsmassnahmen. Wenn begründete Besorgnis einer Überschuldung besteht, muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorgelegt werden. Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, so hat der Verwaltungsrat den Richter zu benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaftsgläubiger im Ausmass dieser Unterdeckung im Rang hinter alle anderen Gesellschaftsgläubiger zurücktreten. Verfügt die Gesellschaft über keine Revisionsstelle, so obliegen dem zugelassenen Revisor die Anzeigepflichten der eingeschränkt prüfenden Revisionsstelle.

Wenn die letzte Jahresbilanz zeigt, dass die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist, beruft der Verwaltungsrat eine ausserordentliche Generalversammlung ein und macht dieser Vorschläge für die Sanierung. Anknüpfungspunkt für diese Verwaltungsratspflicht ist die Bilanz zu Fortführungswerten; erkennt der Verwaltungsrat während des Geschäftsjahrs aufgrund einer Zwischenbilanz, dass eine Sanierungs-GV nötig sein könnte, darf er die nächste Jahresbilanz nicht abwarten, sondern muss unverzüglich handeln.

Die Sanierungs-Generalversammlung kann grundsätzlich nur Beschlüsse fällen, für die die Generalversammlung zuständig ist; sie kann gestützt auf das Paritätsprinzip keine Beschlüsse an Stelle des Verwaltungsrats fällen. Der Verwaltungsrat kann also nicht der Generalversammlung diejenigen Beschlüsse unterbreiten, zu denen er selber kompetent ist, zum Beispiel den Beschluss, festzustellen, dass die Gesellschaft überschuldet ist, und dass gemäss Art. 725 Abs. 2 OR der Richter benachrichtigt werden muss.