3. Einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR)

Die einfache Gesellschaft ist keine juristische Person. Tritt sie gegen aussen auf, werden ihre Mitglieder unmittelbar berechtigt und verpflichtet.

Die Gründung ist einfach: Es genügt, wenn sich die Gründer mit dem Willen zusammentun, gemeinsam einen Zweck als Gegenstand einer gemeinsamen vertraglichen Pflicht zu verfolgen; Gründungsformalitäten fehlen.

Subsidiärform: Die einfache Gesellschaft ist aus diesem Grunde Subsidiärform (Art. 530 Abs. 2 OR): andere Gesellschaften, die ungültig sind oder die noch nicht gültig gegründet sind, sind immer einfache Gesellschaften. Tatsächlich waren alle Aktiengesellschaften während einer kurzen Zeit einfache Gesellschaften, nämlich zwischen der Zeit, als die Gründer beschlossen haben, die Gesellschaft zu gründen und der formellen Gründung der Gesellschaft.

Die einfache Gesellschaft ist geeignet für kurzfristige Bindungen, für Bindungen mit wenig Mitgliedern und für Bindungen im Verborgenen. Weil die Gesellschaft nicht im Handelsregister eingetragen werden kann, ist die einfache Gesellschaft für stille Gesellschaften geeignet.

Bei dieser stillen Gesellschaft beteiligen sich stille Gesellschafter an einem Unternehmen, an einer erkennbaren Gesellschaft oder an einem Einzelunternehmen, ohne dass sie gegenüber Dritten auftreten. Diese Gesellschafter haften ausschliesslich nach Massgabe des Innenverhältnisses, gegenüber Dritten haften sie grundsätzlich nicht (weil sie Dritten gegenüber auch nicht aufgetreten sind).

In der Praxis ist die einfache Gesellschaft eine wichtige Gesellschaftsform. ARGE im Baubereich, Anleihenskonsortien und Joint Ventures sind in der Regel einfache Gesellschaften.

Aktionärbindungsvertrag: Einfache Gesellschaften liegen in der Regel auch vor, wenn sich Aktionäre gegenseitig verpflichten, ihre Mitgliedschaftsrechte gemeinsam auszuüben. Das Aktienrecht verbietet, den Gesellschaftern Pflichten aufzuerlegen (Ausnahme: Liberierung). Weil die gegenseitige Bindung von Aktionären einem Bedürfnis entspricht, können die Aktionäre sich zu diesem Zweck in einer zweiten Gesellschaft (mit dem gleichen Mitgliederkreis) zusammenschliessen – einer einfachen Gesellschaft – in welcher den Mitgliedern solche Pflichten auferlegt werden dürfen.