4. Übertragungsvertrag

Art. 70 FusG; Abschluss des Übertragungsvertrags:

Der Übertragungsvertrag muss von den obersten Leitungs- oder Verwaltungsorganen der an der Vermögensübertragung beteiligten Rechtsträger abgeschlossen werden.

Der Übertragungsvertrag bedarf der schriftlichen Form. Werden Grundstücke übertragen, so bedürfen die entsprechenden Teile des Vertrages der öffentlichen Beurkundung. Eine einzige öffentliche Urkunde genügt auch dann, wenn Grundstücke in verschiedenen Kantonen liegen. Die Urkunde muss durch eine Urkundsperson am Sitz des übertragenden Rechtsträgers errichtet werden.

Art. 71 FusG; Inhalt des Übertragungsvertrags:

Der Übertragungsvertrag enthält:

  • die Firma oder den Namen, den Sitz und die Rechtsform der beteiligten Rechtsträger;
  • ein Inventar mit der eindeutigen Bezeichnung der zu übertragenden Gegenstände des Aktiv- und des Passivvermögens; Grundstücke, Wertpapiere und immaterielle Werte sind einzeln aufzuführen;
  • den gesamten Wert der zu übertragenden Aktiven und Passiven;
  • die allfällige Gegenleistung;
  • eine Liste der Arbeitsverhältnisse, die mit der Vermögensübertragung übergehen.

Die Vermögensübertragung ist nur zulässig, wenn das Inventar einen Aktivenüberschuss ausweist.

Art. 72 FusG; Nicht zugeordnete Gegenstände des Aktivvermögens:

Gegenstände des Aktivvermögens sowie Forderungen und immaterielle Rechte, die sich auf Grund des Inventars nicht zuordnen lassen, verbleiben beim übertragenden Rechtsträger.