IV. Vermögensverschiebungen, insbesondere Garantien zwischen Konzerngliedern

Unausgewogene Vermögensverschiebungen, auch in der Form von Garantien zu Gunsten anderer Konzerngesellschaften, sind als Leistung resp. Garantie von der Mutter an die Tochter in der Regel zulässig. Die “Gegenleistung” besteht im höheren Beteiligungswert der Tochter.

Unausgewogene Leistungen der Tochter an die Mutter oder von Tochter zu Tochter sind nicht zulässig, wenn die Mutter nicht Alleinaktionär ist. Ist sie Alleinaktionär, sind die Leistungen dann zulässig, wenn diese durch einen spezifischen Konzernzweck gedeckt sind und das Eigenkapital und die gebundenen Reserven nicht verletzt werden.

Cashpool:

  • Notional Cashpool (virtueller Cashpool; Berechtigungen bleiben unverändert)
  • Zero Balancing (effektiver Cashpool; Berechtigungen verändern sich)
  • Cashpool als Aktiventausch (Beispiel: Anspruch gegen Bank wird in Anspruch gegen Mutter getauscht); Schwache Bonität der Mutter kann zu einer Unausgewogenheit führen.
  • Frage der Genehmigung durch die GV, entlastend?
  • Prüfung der Ausgewogenheit zwischen Leistung und Gegenleistung; auch im Zeitverlauf
  • Strukturelle Möglichkeit, den Cashpool zu beenden.
  • Cashpool zur Finanzierung von Anlagevermögen?

Dokumentation

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