1. Benachteiligung des Minderheitenaktionärs – Der Minderheitsaktionär im unabhängigen Unternehmen und im Tochterunternehmen

Der Minderheitsaktionär im Tochterunternehmen ist gegenüber dem Minderheitsaktionär im unabhängigen Unternehmen benachteiligt. Die Verwaltung der Tochter steht unter der einheitlichen Leitung der Mutter und es besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft zu Gunsten des Gesamtkonzernes Einbussen erleidet.

Zu unterscheiden sind formelle und materielle Minderheitenrechte. Formelle Minderheitenrechte sind das Recht des Minderheitsaktionärs, die Einberufung der Generalversammlung und die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes zu verlangen (Art. 699 Abs. 3 OR), die Formvorschriften für die Durchführung von Generalversammlungen (Art. 700 OR), das Erfordernis der Schriftform für wesentliche Verträge, bei der die Gesellschaft durch diejenige Person vertreten wird, mit der sie den Vertrag abschliesst (Art. 718b OR), und Quorumsvorschriften für wichtige Beschlüsse der Generalversammlung.

Materielle Minderheitenrechte ergeben sich aus dem Gleichbehandlungsgebot der Aktionäre (Art. 706 Abs. 2 Ziff. 3 OR), dem Gesellschaftsinteresse und dem Verbot der verdeckten Gewinnausschüttung (Art. 678 OR) als Grenze der einheitlichen Leitung. Schliesslich können gemäss Art. 962 Abs. 2 Ziff. 1 OR Minderheitsaktionäre, die 20% des Grundkapitals vertreten, die Erstellung einer konsolidierten Jahresrechnung nach Regelwerkvorschriften (Swiss GAAP FER oder IFRS) verlangen, was die Transparenz und die Aussagekraft der Jahresrechnung erhöht.