4. Einfache Gesellschaft

Kommen Gesellschafter zu einem Verlust, ist ihnen dieser durch die anderen Gesellschafter zu ersetzen.

Wird im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart, haben alle Gesellschafter den gleichen Anteil am Verlust, unabhängig von der Art und Grösse ihres Beitrags, zu tragen (Art. 533 OR). Vereinbaren die Gesellschafter nur den Anteil am Gewinn oder Verlust, gilt diese Regel für beides. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht beim Gesellschafter, der seine Arbeitskraft in die Gesellschaft einbringt; zu seinen Gunsten ist die Abrede gültig, dass er nur am Gewinn beteiligt sein soll, nicht aber am Verlust.

Gemäss Art. 531 Abs. 2 OR sind die Gesellschafter verpflichtet, der Gesellschaft diejenigen Mittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, damit die Gesellschaft ihren Zweck erfüllen kann.

Art. 531 OR; Verhältnis der Gesellschafter unter sich, Beiträge: Jeder Gesellschafter hat einen Beitrag zu leisten, sei es in Geld, Sachen, Forderungen oder Arbeit. Ist nicht etwas anderes vereinbart, so haben die Gesellschafter gleiche Beiträge, und zwar in der Art und dem Umfange zu leisten, wie der vereinbarte Zweck es erheischt. In Bezug auf die Tragung der Gefahr und die Gewährspflicht finden, sofern der einzelne Gesellschafter den Gebrauch einer Sache zu überlassen hat, die Grundsätze des Mietvertrages und, sofern er Eigentum zu übertragen hat, die Grundsätze des Kaufvertrages entsprechende Anwendung.

Diese Bestimmung ist nur dann eine Grundlage für Beitragspflichten, wenn der Aufwand für die Zweckerreichung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbar war, wenn die Festlegung des Zwecks inhaltlich auch eine Festlegung der Beiträge zu seiner Erreichung darstellt. Im Übrigen werden die Beitragspflichten der Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag geregelt.

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