7. Aktiengesellschaft, Genossenschaft und GmbH

Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind juristische Personen mit eigenem Namen, unter dem sie gegenüber Dritten auftreten. Sie verpflichten sich dabei selber und haften für ihre eingegangenen Pflichten mit ihrem eigenen Vermögen.

Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften können unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung ihre Firma frei wählen. In der Firma muss die Rechtsform angegeben werden (Art. 950 OR).

Der Territorialschutz dehnt sich auf die ganze Schweiz aus (Art. 951 Abs. 2 OR). Firmen sind unzulässig, wenn irgendwo in der Schweiz eine Gesellschaft besteht, die eine ähnliche Firma trägt. Zu beachten ist, dass der firmenrechtliche Territorialschutz nur innerhalb der gleichen Gesellschaftsform besteht; eine Aktiengesellschaft, die einen ähnlichen Namen trägt, wie eine Genossenschaft, ist firmenrechtlich zulässig. Hier stellt sich dann die Frage nach der namensrechtlichen Zulässigkeit.

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