9. Genossenschaft

Laut Art. 869 OR können die Statuten, ausgenommen bei konzessionierten Versicherungsgenossenschaften, die Bestimmung aufstellen, dass nach dem Genossenschaftsvermögen die Genossenschafter persönlich unbeschränkt haften. In diesem Falle haften, soweit die Gläubiger im Genossenschaftskonkurse zu Verlust kommen, die Genossenschafter für alle Verbindlichkeiten der Genossenschaft solidarisch mit ihrem ganzen Vermögen. Diese Haftung wird bis zur Beendigung des Konkurses durch die Konkursverwaltung geltend gemacht.

Art. 870 OR; beschränkte Haftung: Die Statuten können, ausgenommen bei konzessionierten Versicherungsgenossenschaften, die Bestimmung aufstellen, dass die Genossenschafter über die Mitgliederbeiträge und Genossenschaftsanteile hinaus für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft nach dem Genossenschaftsvermögen persönlich, jedoch nur bis zu einem bestimmten Betrage haften. Wenn Genossenschaftsanteile bestehen, ist der Haftungsbetrag für die einzelnen Genossenschafter nach dem Betrag ihrer Genossenschaftsanteile zu bestimmen. Die Haftung wird bis zur Beendigung des Konkurses durch die Konkursverwaltung geltend gemacht.

Die Haftung des Genossenschafters für Genossenschaftsschulden kann, ebenso wie eine Nachschusspflicht, in den Statuten vorgesehen werden (Art. 869 OR, Art. 870 OR). Die Haftung kann unbeschränkt und solidarisch sein; sie kann aber auch betragsmässig beschränkt werden, z.B. pro Mitglied oder Anteilschein.

Die Haftung kann auch nachträglich eingeführt oder erhöht, reduziert oder abgeschafft werden. Wird sie reduziert oder abgeschafft, gilt sie für Gläubiger, deren Forderungen vor der Statutenänderung entstanden sind, weiter. Wird eine persönliche Haftung eingeführt oder erhöht, können sich Genossenschafter nur durch einen Austritt der Haftung entziehen.

Die Haftung ist subsidiär und setzt den vorgängigen Konkurs der Genossenschaft voraus.

Für die Haftung der Geschäftsführer gelten die Vorschriften des Aktienrechts analog.