3. Einheitliche Leitung / Kontrolle

Ein Konzern liegt vor, wenn mehrere Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden und einer einheitlichen Leitung / Kontrolle unterliegen.

Der Inhalt der einheitlichen Leitung umfasst insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft, die Finanzaufsicht und -planung und wichtige Personalentscheide (Art. 716a OR).

Diese Kompetenzen sind zwingende Kompetrenzen des VR der (Tochter-) Gesellschaft; die einheitliche Leitung durch die Mutter verletzt die die zwingenden Kompetenzen des VR der Tochter. Dies wird in Kauf genommen; die formellen VR der Tochter werden aber verantwortlich, auch wenn sie am betreffenden Entscheid nicht beteiligt waren. Mögliche Lösung: Mitglieder der Konzernleitung sind zugleich VR der Tochtergesellschaften.

Die Leitung / Kontrolle wird meistens durch die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte der Mutter ausgeübt: durch die Leitung der Generalversammlung hat die Mutter die Macht, den VR der Tochter abzuwählen; sie kontrolliert dadurch (indirekt) auch die Verwaltung (Leitung der Verwaltung durch die Leitung der Generalversammlung).

Daher auch: Vermutung der einheitlichen Leitung / Kontrolle bei Vorliegen einer Beteiligung über 50%.

Ausnahme: einheitliche Leitung / Kontrolle auch bei einer Beteiligung unter 50% oder keine einheitliche Leitung / Kontrolle trotz einer Beteiligung von über 50% (seltene Fälle).