6. Organhaftung – Die Haftung des Mutterunternehmens als Organ sowie für Organe der Tochter

  • Doppelorganschaft
    Das Handeln des Organs ist ein Handeln der Gesellschaft. Die Muttergesellschaft, die gemäss Art. 55 ZGB und Art. 722 OR gestützt auf Handlungen ihres Organs haftet, haftet nicht für einen Dritten, wie sie etwa für Hilfspersonen haftet, sondern unmittelbar selber für eigenes Handeln.

    Frage: Kann die juristische Person «Mutter» auf diese Weise zum Organ der Tochter werden? Art. 707 Abs. 3 OR als Schranke der Doppelorganschaft?

     Es gibt 2 Organbegriffe: Das Organ im haftungsrechtlichen Sinn: Seine Organqualität beruht nicht auf einem formellen Bestellungsakt, sondern ergibt sich aus dem tatsächlichen Ereignis, welches zum Schadensfall geführt hat.

    Das Organ im formellen Sinn: Seine Organqualität stützt sich auf einen Wahlakt ab. Art. 707 Abs. 3 OR bezieht sich auf den Organbegriff im fomellen Sinn.

  • Faktisches Organ – Die Haftung des Mutterunternehmens als faktisches Organ gemäss Art. 754 OR
    Gemäss Art. 754 OR können die mit der Verwaltung der Aktiengesellschaft befassten Personen, den Aktionären und den Gesellschaftsgläubigern für denjenigen Schaden verantwortlich werden, den sie durch die Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Die Mutter, welche auf die Tochter bestimmenden Einfluss ausübt, kann als mit der Verwaltung der Tochter befasste Person haftbar werden (faktisches Organ). Streng genommen ist das faktische Organ kein Organ, sondern die Vorschrift ist eine Haftungsnorm, die besagt, dass die Ausübung von Organkompetenzen (ohne Wahl) zur Haftung führen kann.