3. Buchführungspflicht für kaufmännische Unternehmen

Nach geltendem Recht wird gemäss Art. 957 OR in Bezug auf die Rechnungslegungspflicht nicht mehr nach der Gesellschaftsrechtsform, sondern primär nach der Unternehmensgrösse unterschieden. Kaufmännische Unternehmen, die juristische Personen sind, oder Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit einem Umsatz von über 500’000 Franken unterliegen den Rechnungslegungsvorschriften des Obligationenrechts gemäss Artikel 957 ff. OR. Einzelunternehmen und Personengesellschaften unter 500’000 Franken Umsatz sowie diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister einzutragen, und Stiftungen, die keine Revisionsstelle brauchen, müssen nur über Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage Buch führen (sog. Milchbüchlirechnung). Im Ergebnis knüpft die Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung weiterhin an die Pflicht an, seine Firma in das Handelsregister eintragen zu lassen Art. 957 aOR.

Nach Art. 957 OR unterliegen der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen:

  • Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens 500 000 Franken im letzten Geschäftsjahr erzielt haben;
  • juristische Personen.

Lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage müssen Buch führen:

  • Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 500 000 Franken Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr;
  • diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen;
  • Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind.

Für die letztgenannten Unternehmen gelten die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung sinngemäss.

Natürliche Personen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben und während eines Jahres Roheinnahmen von mindestens 100 000 Franken (Jahresumsatz) erzielen, sind gemäss Art. 36 HRegV verpflichtet, ihr Einzelunternehmen ins Handelsregister eintragen zu lassen. Gehören einer Person mehrere Einzelunternehmen, so ist deren Umsatz zusammenzurechnen. Die Pflicht zur Eintragung entsteht, sobald verlässliche Zahlen über den Jahresumsatz vorliegen. Eine Pflicht zur Eintragung aufgrund anderer Vorschriften bleibt vorbehalten. Natürliche Personen, die ein Gewerbe betreiben und die nicht zur Eintragung verpflichtet sind, haben das Recht, ihr Einzelunternehmen eintragen zu lassen.