b. Generalversammlung (Mitgliederversammlung)

(1) Befugnisse

Oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre. Die Generalversammlung hat folgende unübertragbare Kompetenzen (Art. 698 OR):

  • die Festsetzung und Änderung der Statuten;
  • die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle;
  • die Genehmigung des Jahresberichtes und der Konzernrechnung;
  • die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme;
  • die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates;
  • die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.

Art. 2 VegüV; Befugnisse: Die Generalversammlung hat die folgenden unübertragbaren Befugnisse:

  • die Wahl des Präsidenten des Verwaltungsrates;
  • die Wahl der Mitglieder des Vergütungsausschusses;
  • die Wahl des unabhängigen Stimmrechtsvertreters;
  • die Abstimmung über die Vergütungen des Verwaltungsrates, der Personen, die vom Verwaltungsrat ganz oder zum Teil mit der Geschäftsführung betraut sind (Geschäftsleitung) und des Beirates.

(2) Einberufung

Die GV wird spätestens 20 Tage vor deren Abhaltung unter Angabe aller Traktanden und Anträge durch den VR einberufen (Art. 699 ORArt. 700 OR). Die ordentliche Generalversammlung hat alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahrs stattzufinden (Art. 699 OR).

Recht, GV, einberufen zu lassen: Aktionäre, welche 10% der Aktien oder ein Aktienkapital von CHF 1’000’000 kontrollieren, können gegen den Willen des Verwaltungsrats eine GV einberufen lassen, nötigenfalls durch den Richter.

Universalversammlung: Sind alle Aktionäre anwesend oder vertreten, können GV-Beschlüsse ohne die Einhaltung der Einladungsvorschriften abgehalten werden (Art. 701 OR).

(3) Beschlussfassung

Die GV entscheidet mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen.

Art. 703 OR; Beschlussfassung und Wahlen, im Allgemeinen: Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen.

Art. 692 OR; Stimmrecht in der Generalversammlung, Grundsatz:

Die Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach Verhältnis des gesamten Nennwerts der ihnen gehörenden Aktien aus.

Jeder Aktionär hat, auch wenn er nur eine Aktie besitzt, zum mindesten eine Stimme. Doch können die Statuten die Stimmenzahl der Besitzer mehrerer Aktien beschränken.

Bei der Herabsetzung des Nennwerts der Aktien im Fall einer Sanierung der Gesellschaft kann das Stimmrecht dem ursprünglichen Nennwert entsprechend beibehalten werden.

Beim Fehlen besonderer Vereinbarungen, ergibt sich die Stimmkraft im Verhältnis zum Nennwert der Aktien.

Stimmrechtsaktien (Art. 627 Ziff. 10693 OR): Die Statuten können vorsehen, dass jeder Aktie unabhängig vom Nennwert eine Stimme zukommt. Das führt dazu, dass Aktien mit geringem Nennwert eine höhere Stimmkraft haben. Die höhere Stimmkraft gilt nicht für bestimmte qualifizierte Beschlüsse:

Art. 693 OR; Stimmrechtsaktien:

Die Statuten können das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert nach der Zahl der jedem Aktionär gehörenden Aktien festsetzen, so dass auf jede Aktie eine Stimme entfällt.

In diesem Falle können Aktien, die einen kleineren Nennwert als andere Aktien der Gesellschaft haben, nur als Namenaktien ausgegeben werden und müssen voll liberiert sein. Der Nennwert der übrigen Aktien darf das Zehnfache des Nennwertes der Stimmrechtsaktien nicht übersteigen.

Die Bemessung des Stimmrechts nach der Zahl der Aktien ist nicht anwendbar für:

  • die Wahl der Revisionsstelle;
  • die Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile;
  • die Beschlussfassung über die Einleitung einer Sonderprüfung;
  • die Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage.

Kein Stimmrecht kann an denjenigen Aktien ausgeübt werden, welche die Aktiengesellschaft infolge eines Erwerbs eigener Aktien hält (Art. 659a OR).

Ein qualifiziertes Mehr   (zwei Drittel der Stimmen und die absolute Mehrheit der Aktiennennwerte) ist nötig für wichtige Beschlüsse (Art. 704 OR):

Art. 704 OR; wichtige Beschlüsse:

Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:

  • die Änderung des Gesellschaftszweckes;
  • die Einführung von Stimmrechtsaktien;
  • die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien;
  • eine genehmigte oder eine bedingte Kapitalerhöhung;
  • die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder zwecks Sachübernahme und die Gewährung von besonderen Vorteilen;
  • die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes;
  • die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
  • die Auflösung der Gesellschaft.

Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt werden.

Namenaktionäre, die einem Beschluss über die Zweckänderung oder die Einführung von Stimmrechtsaktien nicht zugestimmt haben, sind während sechs Monaten nach dessen Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt an statutarische Beschränkungen der Übertragbarkeit der Aktien nicht gebunden.

Die Gesellschaft kann die vorgesehen Quoren erhöhen, wenn für den Erhöhungsbeschluss das geplante Quorum eingehalten wird. Allfällig erhöhte Quoren sind anwendbar, um die erhöhten Quoren wieder abzuschaffen.

Dokumentation

Beispiel X AG:

  • AK 1’000’000;
  • 800 Aktien à 1’000 Nennwert (Stammaktien);
  • 2’000 Aktien à 100 Nennwert (Stimmrechtsaktien);
  • alle Aktien haben eine Stimme;
  • Aktionärsgruppe A: 2’000 Stimmrechtsaktien (total Nennwert: 200’000);
  • Aktionärsgruppe B: 800 Stammaktien (total Nennwert: 800’000).

(4) Vertretung an der GV

Bei börsenkotierten Gesellschaften ist als Folge der Minder-Regulierung nur noch die unabhängige Stimmrechtsvertretung möglich.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind berechtigt, an der Generalversammlung teilzunehmen. Sie können Anträge stellen.

Art. 689b OR; Vertretung des Aktionärs, im Allgemeinen: Wer Mitwirkungsrechte als Vertreter ausübt, muss die Weisungen des Vertretenen befolgen. Wer eine Inhaberaktie aufgrund einer Verpfändung, Hinterlegung oder leihweisen Überlassung besitzt, darf die Mitgliedschaftsrechte nur ausüben, wenn er vom Aktionär hierzu in einem besonderen Schriftstück bevollmächtigt wurde.

Art. 689c OR; Organvertreter Schlägt die Gesellschaft den Aktionären ein Mitglied ihrer Organe oder eine andere abhängige Person für die Stimmrechtsvertretung an einer Generalversammlung vor, so muss sie zugleich eine unabhängige Person bezeichnen, die von den Aktionären mit der Vertretung beauftragt werden kann. Bei börsenkotierten Gesellschaften ist als Folge der Minder-Regulierung nur noch die unabhängige Stimmrechtsvertretung möglich.

Art. 689e OR; Bekanntgabe: Organe, unabhängige Stimmrechtsvertreter und Depotvertreter geben der Gesellschaft Anzahl, Art, Nennwert und Kategorie der von ihnen vertretenen Aktien bekannt. Unterbleiben diese Angaben, so sind die Beschlüsse der Generalversammlung unter den gleichen Voraussetzungen anfechtbar wie bei unbefugter Teilnahme an der Generalversammlung. Der Vorsitzende teilt die Angaben gesamthaft für jede Vertretungsart der Generalversammlung mit. Unterlässt er dies, obschon ein Aktionär es verlangt hat, so kann jeder Aktionär die Beschlüsse der Generalversammlung mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten.

Art. 691 OR; unbefugte Teilnahme: Die Überlassung von Aktien zum Zwecke der Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung ist unstatthaft, wenn damit die Umgehung einer Stimmrechtsbeschränkung beabsichtigt ist. Jeder Aktionär ist befugt, gegen die Teilnahme unberechtigter Personen beim Verwaltungsrat oder zu Protokoll der Generalversammlung Einspruch zu erheben. Wirken Personen, die zur Teilnahme an der Generalversammlung nicht befugt sind, bei einem Beschlusse mit, so kann jeder Aktionär, auch wenn er nicht Einspruch erhoben hat, diesen Beschluss anfechten, sofern die beklagte Gesellschaft nicht nachweist, dass diese Mitwirkung keinen Einfluss auf die Beschlussfassung ausgeübt hatte.

Art. 702a OR; Teilnahme der Mitglieder des Verwaltungsrates: Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind berechtigt, an der Generalversammlung teilzunehmen. Sie können Anträge stellen.

(5) Anfechtung, Nichtigkeit

Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen (Art. 706 OR): Der Verwaltungsrat und jeder Aktionär können Beschlüsse der Generalversammlung, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten.

Anfechtbar sind insbesondere Beschlüsse, die in unsachlicher Weise Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken; eine durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Benachteiligung der Aktionäre bewirken oder die Gewinnstrebigkeit der Gesellschaft ohne Zustimmung sämtlicher Aktionäre aufheben.

Nichtig sind insbesondere Beschlüsse der Generalversammlung (Art. 706b OR), die: das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung, das Mindeststimmrecht, die Klagerechte oder andere vom Gesetz zwingend gewährte Rechte des Aktionärs entziehen oder beschränken; Kontrollrechte von Aktionären über das gesetzlich zulässige Mass hinaus beschränken oder die Grundstrukturen der Aktiengesellschaft missachten oder die Bestimmungen zum Kapitalschutz verletzen.

Art. 706 OR; Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Legitimation und Gründe: Der Verwaltungsrat und jeder Aktionär können Beschlüsse der Generalversammlung, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten. Anfechtbar sind insbesondere Beschlüsse, die:

  • unter Verletzung von Gesetz oder Statuten Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken;
  • in unsachlicher Weise Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken;
  • eine durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Benachteiligung der Aktionäre bewirken;
  • die Gewinnstrebigkeit der Gesellschaft ohne Zustimmung sämtlicher Aktionäre aufheben.

Das Urteil, das einen Beschluss der Generalversammlung aufhebt, wirkt für und gegen alle Aktionäre.

Art. 691 Abs. 3 OR; unbefugte Teilnahme: Wirken Personen, die zur Teilnahme an der Generalversammlung nicht befugt sind, bei einem Beschlusse mit, so kann jeder Aktionär, auch wenn er nicht Einspruch erhoben hat, diesen Beschluss anfechten, sofern die beklagte Gesellschaft nicht nachweist, dass diese Mitwirkung keinen Einfluss auf die Beschlussfassung ausgeübt hatte.

Art. 706a OR; Verfahren: Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird. Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft. Der Richter verteilt die Kosten bei Abweisung der Klage nach seinem Ermessen auf die Gesellschaft und den Kläger.

Art. 706b OR; Nichtigkeit: Nichtig sind insbesondere Beschlüsse der Generalversammlung, die:

  • das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung, das Mindeststimmrecht, die Klagerechte oder andere vom Gesetz zwingend gewährte Rechte des Aktionärs entziehen oder beschränken;
  • Kontrollrechte von Aktionären über das gesetzlich zulässige Mass hinaus beschränken oder
  • die Grundstrukturen der Aktiengesellschaft missachten oder die Bestimmungen zum Kapitalschutz verletzen.

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