b. Gesellschafterversammlung

(1) Befugnisse

Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Gesellschafterversammlung. Die Kompetenzen der Gesellschafterversammlung entsprechen dem Kompetenzen der Generalversammlung im Aktienrecht, angepasst durch zusätzliche Kompetenzen, die sich aus Spezifitäten der GmbH ergeben, zum Beispiel

  • der Ausschluss eines Gesellschafters aus in den Statuten vorgesehenen Gründen oder ob dem Gericht beantragt werden soll, einen Gesellschafter auszuschliessen.
  • die Genehmigung des Austritts eines Gesellschafters.

Laut Art. 804 OR ist die Gesellschafterversammlung oberstes Organ der Gesellschaft. Der Gesellschafterversammlung stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:

  • die Änderung der Statuten;
  • die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern;
  • die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder der Revisionsstelle und des Konzernrechnungsprüfers;
  • die Genehmigung des Jahresberichtes und der Konzernrechnung;
  • die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme;
  • die Festsetzung der Entschädigung der Geschäftsführer;
  • die Entlastung der Geschäftsführer;
  • die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen beziehungsweise die Anerkennung als stimmberechtigter Gesellschafter;
  • die Zustimmung zur Bestellung eines Pfandrechts an Stammanteilen, falls die Statuten dies vorsehen;
  • die Beschlussfassung über die Ausübung statutarischer Vorhand-, Vorkaufs- oder Kaufsrechte;
  • die Ermächtigung der Geschäftsführer zum Erwerb eigener Stammanteile durch die Gesellschaft oder die Genehmigung eines solchen Erwerbs;
  • die nähere Regelung von Nebenleistungspflichten in einem Reglement, falls die Statuten auf ein Reglement verweisen;
  • die Zustimmung zu Tätigkeiten der Geschäftsführer und der Gesellschafter, die gegen die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot verstossen, sofern die Statuten auf das Erfordernis der Zustimmung aller Gesellschafter verzichten;
  • die Beschlussfassung darüber, ob dem Gericht beantragt werden soll, ein Gesellschafter aus wichtigem Grund auszuschliessen;
  • der Ausschluss eines Gesellschafters aus in den Statuten vorgesehenen Gründen;
  • die Auflösung der Gesellschaft;
  • die Genehmigung von Geschäften der Geschäftsführer, für die die Statuten die Zustimmung der Gesellschafterversammlung fordern;
  • die Beschlussfassung über die Gegenstände, die das Gesetz oder die Statuten der Gesellschafterversammlung vorbehalten oder die ihr die Geschäftsführer vorlegen.

Die Gesellschafterversammlung ernennt die Direktoren, die Prokuristen sowie die Handlungsbevollmächtigten. Die Statuten können diese Befugnis auch den Geschäftsführern einräumen.

(2) Einberufung

Die Einberufungsvorschriften in der GmbH folgen mehr oder weniger den aktienrechtlichen Einberufungsvorschriften.

Art. 805 OR; Einberufung und Durchführung: Die Gesellschafterversammlung wird von den Geschäftsführern, nötigenfalls durch die Revisionsstelle, einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren zu. Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Versammlungen werden nach Massgabe der Statuten und bei Bedarf einberufen. Die Gesellschafterversammlung ist spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag einzuberufen. Die Statuten können diese Frist verlängern oder bis auf zehn Tage verkürzen. Die Möglichkeit einer Universalversammlung bleibt vorbehalten. Beschlüsse können auch schriftlich gefasst werden, sofern nicht ein Gesellschafter die mündliche Beratung verlangt.

Im Übrigen sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar für:

  • die Einberufung;
  • das Einberufungs- und Antragsrecht der Gesellschafter;
  • die Verhandlungsgegenstände;
  • die Anträge;
  • die Universalversammlung;
  • die vorbereitenden Massnahmen;
  • das Protokoll;
  • die Vertretung der Gesellschafter;
  • die unbefugte Teilnahme.

(3) Stimmrecht

Das Stimmrecht der Gesellschafter bemisst sich nach dem Nennwert ihrer Stammanteile. Die Gesellschafter haben je mindestens eine Stimme.

Die Statuten können das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert so festsetzen, dass wie bei der Aktiengesellschaft auf jeden Stammanteil eine Stimme entfällt.

Die Bemessung des Stimmrechts nach der Zahl der Stammanteile ist nicht anwendbar für:

  • die Wahl der Mitglieder der Revisionsstelle;
  • die Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile davon;
  • die Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage.

Art. 806 OR; Stimmrecht, Bemessung: Das Stimmrecht der Gesellschafter bemisst sich nach dem Nennwert ihrer Stammanteile. Die Gesellschafter haben je mindestens eine Stimme. Die Statuten können die Stimmenzahl der Besitzer mehrerer Stammanteile beschränken. Die Statuten können das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert so festsetzen, dass auf jeden Stammanteil eine Stimme entfällt. In diesem Fall müssen die Stammanteile mit dem tiefsten Nennwert mindestens einen Zehntel des Nennwerts der übrigen Stammanteile aufweisen. Die Bemessung des Stimmrechts nach der Zahl der Stammanteile ist nicht anwendbar für:

  • die Wahl der Mitglieder der Revisionsstelle;
  • die Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile davon;
  • die Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage.

Art. 806a OR; Ausschliessung vom Stimmrecht: Bei Beschlüssen über die Entlastung der Geschäftsführer haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein Stimmrecht. Bei Beschlüssen über den Erwerb eigener Stammanteile durch die Gesellschaft hat der Gesellschafter, der die Stammanteile abtritt, kein Stimmrecht. Bei Beschlüssen über die Zustimmung zu Tätigkeiten der Gesellschafter, die gegen die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot verstossen, hat die betroffene Person kein Stimmrecht.

Art. 806b OR; Nutzniessung: Im Falle der Nutzniessung an einem Stammanteil stehen das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte dem Nutzniesser zu. Dieser wird dem Eigentümer ersatzpflichtig, wenn er bei der Ausübung seiner Rechte nicht in billiger Weise auf dessen Interessen Rücksicht nimmt.

(4) Vetorecht

Anders als in der Aktiengesellschaft können die Statuten der GmbH den Gesellschaftern ein Vetorecht gegen bestimmte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einräumen.

Art. 807 OR; Vetorecht: Die Statuten können Gesellschaftern ein Vetorecht gegen bestimmte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einräumen. Sie müssen die Beschlüsse umschreiben, für die das Vetorecht gilt. Die nachträgliche Einführung eines Vetorechts bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter. Das Vetorecht kann nicht übertragen werden.

(5) Beschlussfassung

Die Gesellschafterversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen.

Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung hat den Stichentscheid. Die Statuten können eine andere Regelung vorsehen.

Wie in der Aktiengesellschaft gibt es wichtige Beschlüsse: Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit des gesamten Stammkapitals auf sich vereinigt, mit dem ein ausübbares Stimmrecht verbunden ist, ist erforderlich für:

  • die Änderung des Gesellschaftszweckes;
  • die Einführung von stimmrechtsprivilegierten Stammanteilen;
  • die Erschwerung, den Ausschluss oder die Erleichterung der Übertragbarkeit der Stammanteile;
  • die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen beziehungsweise die Anerkennung als stimmberechtigter Gesellschafter;
  • die Erhöhung des Stammkapitals;
  • die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes;
  • die Zustimmung zu Tätigkeiten der Geschäftsführer sowie der Gesellschafter, die gegen die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot verstossen;
  • den Antrag an das Gericht, einen Gesellschafter aus wichtigem Grund auszuschliessen;
  • den Ausschluss eines Gesellschafters aus in den Statuten vorgesehenen Gründen;
  • die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
  • die Auflösung der Gesellschaft.

 

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