b. Mitgliederversammlung (Generalversammlung)

Die Kompetenzen der GV und ihrer Nebenformen sind weitgehend die gleichen wie bei der GV im Aktienrecht (Art. 879 OR). Anstelle der Generalversammlung, an welcher die Mitglieder anwesend oder vertreten sind, können Genossenschafterbeschlüsse auch durch Urabstimmungen oder an Delegiertenversammlungen erfolgen.

Die GV wird unter Angabe aller Traktanden durch die Verwaltung einberufen. Ein Zehntel aller Genossenschafter oder drei Genossenschafter bei Genossenschaften mit weniger als 30 Mitgliedern können gegen den Willen der Verwaltung eine GV einberufen lassen, nötigenfalls durch den Richter (Art. 881 OR).

Hat die Genossenschaft mehr als 300 Mitglieder oder besteht sie selber mehrheitlich aus Genossenschaften, kann sie durch Statutenbeschluss die GV ganz oder teilweise durch Urabstimmungen ersetzen (Art. 880 OR).

Delegiertenversammlung: Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Genossenschaft die GV ganz oder teilweise durch eine Delegiertenversammlung ersetzen, dabei lassen sich definierte Wahlkreise durch einen Delegieren vertreten (Art. 892 OR). Weil diese Wahlkreise unterschiedlich gross oder wichtig sein können, ist innerhalb der Delegiertenversammlung eine Abkehr vom Prinzip der Stimmengleichheit möglich, so dass einigen Delegierte mehr Stimmen auf sich Vereinigen können als andere (Art. 892 Abs. 3 OR).

Die GV entscheidet mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art. 888 OR). Dabei hat jeder Genossenschafter eine Stimme. Ein qualifiziertes Mehr (zwei Drittel der Stimmen) ist nötig für wichtige Beschlüsse (Art. 888 Abs. 2 OR):

  • Statutenänderungen
  • Fusionen
  • Auflösung der Genossenschaft

Soll eine persönliche Nachschusspflicht oder die persönliche Haftung für Genossenschaftsschulden der Genossenschafter eingeführt werden, müssen drei Viertel der Genossenschafter zustimmen. Diese Quoren können verschärft werden (Art. 889 OR).