c. Sonderprüfer

(1) Grundlagen

Ein weitergehendes Kontrollmittel ist der Sonderprüfer, der aber nur mit Zustimmung der GV oder zusammen mit Aktionären, die 10% des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von CHF 2’000’000 vertreten, beim Richter beantragt werden kann, der, heisst er den Antrag gut, den Sonderprüfer ernennt (Art. 697a ff. OR).

Dem Sonderprüfer können nur Fragen unterbreitet werden, die vorher Gegenstand eines Auskunftsbegehrens waren (Art. 697a Abs. 1 OR).

Dokumentation:

(2) Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung

Jeder Aktionär kann der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachverhalte durch eine Sonderprüfung abklären zu lassen. Entspricht die Generalversammlung dem Antrag, so kann die Gesellschaft oder jeder Aktionär innert 30 Tagen den Richter um Einsetzung eines Sonderprüfers ersuchen.

Nach Art. 697a OR kann jeder Aktionär der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachverhalte durch eine Sonderprüfung abklären zu lassen, sofern dies zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und er das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Einsicht bereits ausgeübt hat. Entspricht die Generalversammlung dem Antrag, so kann die Gesellschaft oder jeder Aktionär innert 30 Tagen den Richter um Einsetzung eines Sonderprüfers ersuchen.

(3) Bei Ablehnung durch die Generalversammlung

Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so können Aktionäre, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken vertreten gemäss Art. 697b OR, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderprüfer einzusetzen. Die Gesuchsteller haben Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers, wenn sie glaubhaft machen, dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt haben.

(4) Einsetzung des Sonderprüfers

Art. 697c OR; Einsetzung: Der Richter entscheidet nach Anhörung der Gesellschaft und des seinerzeitigen Antragstellers. Entspricht der Richter dem Gesuch, so beauftragt er einen unabhängigen Sachverständigen mit der Durchführung der Prüfung. Er umschreibt im Rahmen des Gesuches den Prüfungsgegenstand. Der Richter kann die Sonderprüfung auch mehreren Sachverständigen gemeinsam übertragen.

(5) Tätigkeit des Sonderprüfers

Art. 697d OR; Tätigkeit: Die Sonderprüfung ist innert nützlicher Frist und ohne unnötige Störung des Geschäftsganges durchzuführen. Gründer, Organe, Beauftragte, Arbeitnehmer, Sachwalter und Liquidatoren müssen dem Sonderprüfer Auskunft über erhebliche Tatsachen erteilen. Im Streitfall entscheidet der Richter. Der Sonderprüfer hört die Gesellschaft zu den Ergebnissen der Sonderprüfung an. Er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(6) Bericht des Sonderprüfers

Art. 697e OR schreibt vor, dass der Sonderprüfer einlässlich über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet, dabei aber das Geschäftsgeheimnis wahrt. Er legt seinen Bericht dem Richter vor. Der Richter stellt den Bericht der Gesellschaft zu und entscheidet auf ihr Begehren, ob Stellen des Berichtes das Geschäftsgeheimnis oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft verletzen und deshalb den Gesuchstellern nicht vorgelegt werden sollen. Er gibt der Gesellschaft und den Gesuchstellern Gelegenheit, zum bereinigten Bericht Stellung zu nehmen und Ergänzungsfragen zu stellen.

(7) Bekanntgabe des Berichts des Sonderprüfers

Der Verwaltungsrat hat laut Art. 697f. OR der nächsten Generalversammlung den Bericht und die Stellungnahmen dazu zu unterbreiten. Jeder Aktionär kann während eines Jahres nach der Generalversammlung von der Gesellschaft eine Ausfertigung des Berichtes und der Stellungnahmen verlangen.

(8) Kostentragung

Entspricht der Richter dem Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers, so überbindet er den Vorschuss und die Kosten der Gesellschaft. Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann er die Kosten ganz oder teilweise den Gesuchstellern auferlegen (Art. 697g OR).

Der Sonderprüfer greift nicht in die beanstandeten Geschäfte ein, sondern erstellt einen Bericht   über seine Feststellungen, der an der nächsten GV vorgelegt wird (Art. 697e OR). Relevanz dürfte diesem Bericht vor allem in einem Verantwortlichkeitsprozess gegen die Mitglieder der Verwaltung zukommen. Nicht zu unterschätzen ist auch der politische Druck auf die Verwaltung, wenn der Sonderprüfer Missstände feststellt.