5. Rechtsformübergreifende Fusionen

Kapitalgesellschaften können fusionieren mit Kapitalgesellschaften und Genossenschaften; nur als übernehmende Gesellschaften mit Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und mit Vereinen, die im Handelsregister eingetragen sind.

Kollektiv- und Kommanditgesellschaften können fusionieren mit Kollektiv- und Kommanditgesellschaften; nur als übertragende Gesellschaften mit Kapitalgesellschaften und Genossenschaften.

Genossenschaften können fusionieren mit Genossenschaften und Kapitalgesellschaften; nur als übernehmende Gesellschaften mit Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und mit Vereinen, die im Handelsregister eingetragen sind. Falls keine Anteilscheine bestehen, als übertragende Gesellschaften mit Vereinen, die im Handelsregister eingetragen sind.

Vereine können mit Vereinen fusionieren. Im Handelsregister eingetragene Vereine können überdies fusionieren: nur als übertragende Gesellschaften mit Kapitalgesellschaften und Genossenschaften; nur als übernehmende Gesellschaften mit Genossenschaften ohne Anteilscheine.

Unter dem alten Recht war strittig, inwieweit rechtsformübergreifende Fusionen zulässig sind. Das Fusionsgesetz hat diese Streitfrage beendet und eine ganze Reihe von rechtsformübergreifenden Fusionen ausdrücklich als zulässig bezeichnet und dafür Vorschriften geschaffen.

Die Zulässigkeit der rechtsformübergreifenden Fusion kann dazu führen, dass ein Gesellschafter einer übernommenen Gesellschaft unter Umständen gegen seinen Willen Gesellschafter einer anderen Rechtsform wird, z.B. statt Genossenschafter, Aktionär.

Zulässige Fusionen nach Art. 4 FusG:

  • Kapitalgesellschaften können fusionieren: mit Kapitalgesellschaften; mit Genossenschaften; als übernehmende Gesellschaften mit Kollektiv- und Kommanditgesellschaften; als übernehmende Gesellschaften mit Vereinen, die im Handelsregister eingetragen sind.
  • Kollektiv- und Kommanditgesellschaften können fusionieren: mit Kollektiv- und Kommanditgesellschaften; als übertragende Gesellschaften mit Kapitalgesellschaften,;als übertragende Gesellschaften mit Genossenschaften.
  • Genossenschaften können fusionieren: mit Genossenschaften; mit Kapitalgesellschaften; als übernehmende Gesellschaften mit Kollektiv- und Kommanditgesellschaften; als übernehmende Gesellschaften mit Vereinen, die im Handelsregister eingetragen sind, falls keine Anteilscheine bestehen; als übertragende Gesellschaften mit Vereinen, die im Handelsregister eingetragen sind.
  • Vereine können mit Vereinen fusionieren. Im Handelsregister eingetragene Vereine können überdies fusionieren: als übertragende Gesellschaften mit Kapitalgesellschaften; als übertragende Gesellschaften mit Genossenschaften; als übernehmende Gesellschaften mit Genossenschaften ohne Anteilscheine.

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