5. Aktiengesellschaft

Eine Änderung im Mitgliederbestand kann nur durch einen originären Erwerb im Rahmen der Gründung (dann stellt sich das Problem nicht) oder im Rahmen einer Kapitalerhöhung erfolgen. Treten neue Mitglieder durch Übertragung der Mitgliedschaftsanteile in die Aktiengesellschaft ein, betrifft das den Status des alten Aktionärs nicht.

Bei der Aktiengesellschaft ist die Aufnahme neuer Mitglieder immer mit einer Kapitalerhöhung verbunden. Die Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft kann nur durch die Zeichnung von Aktienkapital erworben werden.

Ist eine Kapitalerhöhung geplant, haben die alten Aktionäre grundsätzlich das Recht, im Umfang ihrer bisherigen Beteiligung neu ausgegebene Aktien zu zeichnen (Bezugsrecht, Art. 652b OR). Sind sie dazu finanziell nicht in der Lage, können sie ihren Status nur erhalten, wenn sie (zusammen mit anderen Aktionären) der Kapitalerhöhung nicht zustimmen.

Ausschluss des Bezugsrechts: In vielen Fällen will die Aktiengesellschaft durch die Kapitalerhöhung einen neuen Aktionär gewinnen, der aber nur bereit ist zu investieren, wenn ihm zugesichert werden kann, dass er nach der Kapitalerhöhung einen bestimmten Prozentsatz der Aktien halten wird. In diesen Fällen kann es wünschbar sein, das Bezugsrecht auszuschliessen mit der Folge, dass der alte Aktionär seinen Status innerhalb der Aktiengesellschaft nicht erhalten kann, auch wenn er willig und fähig wäre, seinen Kapitalanteil zu erhöhen.

Das Bezugsrecht darf nur aus wichtigen Gründen durch die GV aufgehoben werden (Quorum: Mehrheit der Nennwerte, zwei Drittel der Stimmen). Als wichtige Gründe nennt das Gesetz (beispielhaft, nicht abschliessend):

  • Unternehmensübernahmen (um den Aktionären der übernommenen Gesellschaft Aktien des Übernehmers anbieten zu können); 
  • Beteiligung der Arbeitnehmer (Art. 652b Abs. 2 OR); 
  • weitere Gründe sind: Durchführung einer internationalen Aktienemission zu Marktpreisen oder die Beteiligung eines neuen Partners, dem ein bestimmter Minimaleinfluss zugesichert werden soll.