6. Aktiengesellschaft

Die Aktiengesellschaft ist in der Regel gewinnstrebig. Der Gewinnanteil des Aktionärs ist die Dividende. Sie darf nur aus dem Bilanzgewinn und aus zu diesem Zwecke gebildeten Reserven ausbezahlt werden (Art. 660 ORArt. 675 Abs. 2 OR).

Art. 660 OR; Recht auf Gewinn- und Liquidationsanteil, im Allgemeinen: Jeder Aktionär hat Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil am Bilanzgewinn, soweit dieser nach dem Gesetz oder den Statuten zur Verteilung unter die Aktionäre bestimmt ist.

Art. 671 OR schreibt vor, dass 5 Prozent des Jahresgewinnes der allgemeinen Reserve zuzuweisen sind, bis diese 20 Prozent des einbezahlten Aktienkapitals erreicht.

Aktionäre und Mitglieder des Verwaltungsrates sowie diesen nahe stehende Personen, die ungerechtfertigt und in bösem Glauben Dividenden, Tantiemen, andere Gewinnanteile oder Bauzinse bezogen haben, sind nach Art. 678 OR zur Rückerstattung verpflichtet. Sie sind auch zur Rückerstattung anderer Leistungen der Gesellschaft verpflichtet, soweit diese in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Gegenleistung und zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft stehen. Der Anspruch auf Rückerstattung steht der Gesellschaft und dem Aktionär zu; dieser klagt auf Leistung an die Gesellschaft. Die Pflicht zur Rückerstattung verjährt fünf Jahre nach Empfang der Leistung.

Ein Recht, den eingezahlten Betrag zurückzufordern, steht dem Aktionär nicht zu (Art. 680 OR).

Zinsen dürfen dem Aktionär für seine Einlage nicht bezahlt werden (Ausnahme: Bauzinsen, für die Zeit des Baus oder der Vorbereitung des Geschäftes, Art. 676 OR).

Neben den Dividenden dürfen den Aktionären keine Zahlungen gemacht werden; insbesondere darf den Aktionären das eingebrachte Aktienkapital nicht zurückbezahlt werden, zum Beispiel durch Erwerb seiner Aktien durch die Aktiengesellschaft (der Erwerb eigener Aktien ist nur bis zu einem Umfang von 10% des Aktienkapitals zulässig; Art. 659 ff. OR)

Besondere Gewinnanteile für Verwaltungsräte (Tantiemen) dürfen aus dem Bilanzgewinn entnommen werden, wenn die ausbezahlte Dividende mindestens 5% betragen hat (Art. 677 OR; diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Begriff «Tantieme» sich auf ein gewinnunabhängiges Honorar bezieht).

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